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AGB

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen unter https://www.lukoil-shop.eu die bei betrieben von der LUKOIL Lubricants Europe GmbH, Uferstrasse 8; 1220 Wien (der „Anbieter“ oder „wir“) abgegeben werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart.

    2. Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter: https://lukoil-shop.eu/de/datenschutz finden.

    3. Soweit in diesen AGB die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers verwendet werden, sind Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  2. Bestellablauf und Zustandekommen des Vertrages
    1. Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr sollen sie Ihnen die Information über die Produkte vor Abgabe eines Kaufangebotes an uns ermöglichen.

    2. Durch das Anklicken des Buttons 'Zahlungspflichtig bestellen' in unserem Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die auf Ihrem Warenkorb befindlichen Waren ab.

    3. Durch die vollständige Zahlung Ihrer Bestellung gilt diese von uns als angenommen. Nach Eingang Ihrer Zahlung erhalten Sie umgehend eine Bestellbestätigung. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz Zahlung keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an support@lukoil-shop.eu.

  3. Websitezugriff
    Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung / Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

  4. Preise, Versandkosten
    1. Soweit nicht anders angegeben enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Aufschlüsselung der Versandkosten finden Sie unter https://www.lukoil-shop.eu/de/lieferzeiten-und-versandkosten.

    2. Die entsprechenden Versandkosten werden im Warenkorb angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten für den Versand der Ware, sofern Sie die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Etwaige Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen.

    3. Sollte eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Waren erfolgen, ist die LUKOIL Lubricants Europe GmbH ungeachtet ggf. bestehende gesetzlicher Anfechtungsrechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch die LUKOIL Lubricants Europe GmbH zu erklären.

  5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
    1. Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der auf den Shop-Seiten angegebenen Zahlungsarten bedienen. Folgende Zahlungsarten bieten wir grundsätzlich an: Kreditkarten (Mastercard/VISA), PayPal, Giropay, SOFORT Überweisung. Wir behalten uns jedoch für jede Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

      Kreditkarten
      Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

      PayPal
      Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

    2. Sofern Sie das Geschäft als Unternehmer tätigen, sind bei Zahlungsverzug ab Verzugseintritt Zinsen in der gesetzlichen Höhe zu verrechnen. Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt der LUKOIL Lubricants Europe GmbH vorbehalten.

    3. Wenn Sie Unternehmer sind, können Sie eine Aufrechnung nur ausüben, soweit Ihre Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

    4. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der LUKOIL Lubricants Europe GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Sofern Sie als Unternehmer handeln, behält sich die LUKOIL Lubricants Europe GmbH das Eigentum an der Ware vor bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen Sie aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.

  6. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
    1. Die Lieferung erfolgt per Lieferdienst an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Das Versandrisiko tragen wir. Die Lieferzeit der Waren können Sie der untenstehenden Tabelle entnehmen:

      Destination Regular
      AT 2 - 3 Tage


    2. Die LUKOIL Lubricants Europe GmbH liefert derzeit nur an Lieferanschriften in Österreich. Bitte beachten Sie, dass wir aktuell nicht an Packstationen liefern können.

    3. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung unseres Transportunternehmens berechtigt, die Ware wieder bei uns einzulagern, wofür dem Kunden alle anfallenden Kosten für Sendung, Rücksendung und eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Bruttorechnungsbetrages in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

    4. Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft ist und dies Ihnen zumutbar ist. Sollte es zu Teillieferungen kommen, entstehen für Sie dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.

    5. Sie versichern, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei Ihrer Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Versandkosten kommen, so haben Sie diese zu tragen bzw. zu ersetzen.

    6. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, tragen wir bei paketversandfähiger Ware die Kosten der Rücksendung. Bei Speditionsware tragen Sie als Unternehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

    7. Sofern Sie als Unternehmer handeln, werden Sie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die LUKOIL Lubricants Europe GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.

      • Sofern Sie Unternehmer sind, sind Sie im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
      • Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, haben Sie, sofern Sie Unternehmer sind, etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend zu machen.
      • Etwaige Rechte und Ansprüche von Ihnen, insbesondere Ihre Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt.

  7. Widerrufsrecht für Verbraucher
    Verbraucher, nicht jedoch Unternehmer, haben ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher:

    1. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Rücksendungen müssen immer versichert in der Höhe des Warenwertes versendet werden.

    2. Zurückgesendete Waren müssen dem Originalzustand entsprechen und dürfen keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen (ohne aufgebrochene Versiegelung) aufweisen. Die Verpackung muss so gewählt werden, dass Versandbeschädigungen auszuschließen sind am Besten in der Originalverpackung. Bei Nichteinhaltung dieser Rücksendebestimmungen, ist LUKOIL Lubricants Europe GmbH berechtigt, bereits geleistete Zahlungen zum Teil oder den Gesamtbetrag einzubehalten - die Bemessung erfolgt je nach entstandenem Schaden. Bitte geben Sie Ihre Retouranfrage per E-Mail an support@lukoil-shop.eu bekannt!

      Rücksendeadresse:
      Swiss Mail Solutions (Austria) GmbH
      Josefstrasse 29b
      3103 Sankt Pölten
      Austria

    3. Das Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG ist gemäß § 18 Abs. 1 FAGG ausgeschlossen, wenn die vom Kunden über den Online-Shop dieser Webseite erworbenen Waren Sonderanfertigungen und somit Waren, die ausschließlich nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig nach Kundenbedürfnissen angepasst werden, oder versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso gilt dies für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Die Rückgabe der bestellten Ware durch den Kunden ist in den Fällen des § 18 Abs. 1 FAGG somit ausdrücklich ausgeschlossen, sodass der Kunde auch bei Nichtannahme oder unberechtigtem Vertragsrücktritt den vollen Preis schuldet.

    4. Wir bitten Sie, sich für die Rücksendung an unseren Kundenservice unter support@lukoil-shop.eu zu wenden. Sie erhalten dann weitere Instruktionen. Wir bitten Sie, im Falle eines Retourenaufklebers diesen zu verwenden und die Sache im Originalkarton an uns zurück zu senden.

    5. Weder die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice, die Verwendung des Retourenaufklebers noch die Rücksendung im Originalkarton sind zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts.

    6. Bei Nichteinhaltung dieser Rücksendebestimmungen, ist LUKOIL Lubricants Europe GmbH berechtigt, bereits geleistete Zahlungen zum Teil oder den Gesamtbetrag einzubehalten - die Bemessung erfolgt je nach entstandenem Schadenmit Ihnen zurückzuführen ist.

  8. Gewährleistung, Garantie
    1. Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

    2. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand (z.B. in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten) beruhen auf unseren allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar. Sowohl diese Produktangaben als auch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale/ Einsatzzwecke entbinden den Kunden nicht davon, die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck des Produktes zu testen.

    3. Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde Anspruch Ersatzlieferung. Gegenüber Unternehmern leistet die LUKOIL Lubricants Europe GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen zurück zu gewähren.

    4. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die LUKOIL Lubricants Europe GmbH aus anderen Rechtsgründen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

    5. Für Unternehmer gilt die unverzügliche kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware online zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

    6. Es obliegt ausschließlich uns die Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels zu treffen.

    7. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der Produktspezifikation entsprechen.

    8. Die vorgenannten Regelungen zur Untersuchungs- und Rügepflicht gelten nicht für Verbraucher.

  9. Haftung
    1. Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die LUKOIL Lubricants Europe GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    2. Kunden, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

    3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    5. Infolge durch LUKOIL Lubricants Europe oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald LUKOIL Lubricants Europe erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, nicht vorhersehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

    6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Für den Unternehmer sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

    7. Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der LUKOIL Lubricants Europe GmbH.

  10. Sonstiges
    1. Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern bleiben davon zwingende Bestimmungen unberührt, die ihm das Recht des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    2. Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.

    3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der LUKOIL Lubricants Europe GmbH.

    4. Wir weisen darauf hin, dass diese AGB Änderungen unterliegen. Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung anwendbar. Es wird daher empfohlen, vor Abgabe jeder Bestellung die AGB zuvor aufzurufen und zu lesen.

    5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

    6. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, diese ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind davon überzeugt, dass wir für alle Themen gemeinsam mit unseren Kunden eine angemessene Lösung finden. Da wir zur Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind, nehmen wir an diesem nicht teil. Bitte kontaktieren Sie uns unter marketing.lle@lukoil.com und wir melden uns umgehend bei Ihnen.

Diese Version der AGBs gilt ab dem 15.01.2019.

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